Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) äußert sich zu Maßnahmen des Senats, um den Mietenanstieg in Berlin zu begrenzen. Breiten Raum nimmt ein Bericht des rbb-Magazins KLARTEXT zu Asbest in Berliner Wohnungen ein. Als angestrebten Baustart für die neue Schnellstraße im Osten Berlins - die sogenannte Tangentialverbindung Ost - gibt Müller das Jahr 2016 an. Finanzsenator Nußbaum wird nach der neuen Liegenschaftspolitik des Senats gefragt, Innensenator Henkel (CDU) nach Listen mit "linken Szenefotografen".

listet die Lebensmittelskandale der letzten 20 Jahre auf - angefangen mit dem Gammelfleischskandal von 1993. Immer wieder sei mehr Kontrolle und Transparenz versprochen worden. Passiert sei nix. Die Bußgelder müssten erheblich erhöht werden und die Gewinne, die durch falsch deklarierte Produkte erzielt worden seien, eingezogen werden.

greift zunächst die Piraten an, denen er das Selbstverständnis über ihre Rolle als Legislative abspricht. Ausdrücklich begrüßt er den von Bund und Ländern erarbeiteten "Nationalen Aktionsplan" als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal. Es dürfe nicht sein, dass man aus Unrecht Profit zieht.

kritisiert den global organisierten Lebensmittelbetrug. Der Pferdefleischskandal sei mehr "als eine banale Tiersortenverwechslung". Millionen Menschen seien getäuscht worden. Dagegen müsse ein verlässliches Netz zuverlässiger Kontrollen entstehen. Aufgabe des Senats müsse es sein, diese Kontrollen tatsächlich durchzuführen.

Der Verbraucherschutzsenator erklärt, dass die Herkunft tierischer Erzeugnisse in Lebensmitteln und anderen Produkten klar gekennzeichnet werden müsse. Dazu bedürfe es einer europäischen Rechtsgrundlage. Danach werde gerade gesucht. Heilmann verweist darauf, dass der Pferdefleischbetrug durch die undurchsichtigen Produktions- und Vertriebswege quer durch Europa erleichtert werde. Er warnt davor, die Massentierhaltung schnell abschaffen zu wollen.

Die Fraktionschefin wirft Stadtentwicklungssenator Müller vor, am Tempelhofer Feld mit Eile Fakten schaffen zu wollen, bevor die Bürger ihr Votum abgeben könnten. Sie fordere ein Moratorium, bis das "wichtigste Mitbestimmungsinstrument der Berliner Landesverfassung" beendet sei. Die erste Stufe des Volksbegehrens bestätige das außergewöhnliche Interesse an Tempelhof; Stadtentwicklung und Planung von oben seien "komplett unangebracht".

schlägt ein Mediationsverfahren vor, um die sehr verschiedenen Interessen auszugleichen. Vor Abschluss von Verfahren direkter Demokratie dürfe der Senat keine Tatsachen am Tempelhofer Feld schaffen. Er dürfe nicht so tun, als gebe es diese erste erfolgreiche Stufe des Volksbegehrens nicht.

bezeichnet die Richtwerte für angemessenes Wohnen für die Bezieher von Transferleistungen gemäß der WAV als realitätsfern. Sie müssten sofort an den Mietspiegel 2013 angepasst werden, sobald dieser veröffentlicht sei. Außerdem fordert Breitenbach eine neue Berechnungsgrundlage für die Richtwerte.

kritisiert die Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft als fachlich unzureichend, da die Bedingungen für die betroffenen Menschen durch die WAV verschärft worden seien. Anstatt Rechtssicherheit zu schaffen, habe die Regelung zu Verwirrung bei Jobcentern und Sozialämtern geführt.

In einer Kurzintervention erklärt die Abgeordnete Breitenbach, der gemeinsame Antrag mit den Piraten beziehe sich auf den sozialen Wohnungsbau und das Moratorium sei zeitlich befristet. In dieser Zeit sollten Kostensenkungsverfahren und Umzugsaufforderungen ausgesetzt werden und zu hohe Mieten ausgeglichen werden. - Der Abgeordnete Krüger will die Probleme in den Ausschüssen beraten.

schildert den Besuch seiner Fraktion im Abschiebeknast in Köpenick. Die Situation dort sei bedrückend, es gebe viele Verzweiflungstaten. Um die Situation für die Menschen dort, die keine Verbrechen begangen hätten, etwas zu verbessern, forderten die Piraten das Recht auf einen Internetanschluss. Kommunikation sei ein Menschenrecht, auch im Knast.

schämt sich jedesmal, wenn sie das Abschiebegefängnis in Köpenick besucht. Sie schäme sich, dass dort Menschen ohne jeden vernünftigen Grund ihrer Freiheit beraubt werden. Flucht sei kein Verbrechen. Auch Flüchtlinge hätten ein Recht auf Freiheit. Daher fordere sie die Abschaffung des Knasts in Köpenick.

beobachtet im Rahmen des Kitaausbaus eine einseitige Ausrichtung auf Quantität. Dies sei der falsche Weg. Auch die Qualität der Betreuung müsse sichergestellt und weiterentwickelt werden. Besonders dringend würde ein Konzept für die Personalentwicklung benötigt. Der Erzieherberuf müsse attraktiver werden, da schon jetzt ein Fachkräftemangel bestehe.

beschreibt die Sorgen der Berliner Eltern, im Zuge des Kitaausbaus könnten Qualitätsstandards abgesenkt und der Betreuungsschlüssel verschlechtert werden. Dies sei in anderen Bundesländern so geschehen. In Berlin dürfe es dazu nicht kommen. Burkert-Eulitz fordert eine ehrliche Debatte. Hierfür müsse der Senat seine Konzepte zur Diskussion stellen.

Katrin Möller entgegnet ihrem Vorrender, Erzieher und Eltern seien verunsichert. Sie alle treibe die Frage um, welche Probleme der Kitaausbau mit sich bringe. Daher sei es wichtig, das Thema allgemein zugänglich zu machen und für Klarheit zu sorgen.

verteidigt den Antrag seiner Fraktion, höhere Hürden für die bundesgesetzlich verankerte, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage auf Landesebene zu installieren. Er beklagt, dass die Koalition ein Jahr brauche, um den Antrag abzulehnen, ihn dann "halbherzig zu kopieren" und als eigenen Antrag einzureichen. Kriminalität lasse sich nicht durch "technischen Schnickschnack" bekämpfen, sondern durch eine Gesellschaft, die Chancen biete.

schließt sich grundsätzlich der Posititon der Piraten-Fraktion an und verweist auf eine Untersuchung, nach der die Praxis der Funkzellenabfrage in Berlin rechtswidrig sei. Insofern ermögliche der Antrag eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes. Ferner fordert er, auf die Funkzellenabfrage bei Demonstrationen zu verzichten sowie sie bei rechtswidriger Anwendung zu verbieten.

In seiner Kurzintervention erläutert Dirk Berendt die Unterschiede zwischen dem Antrag seiner Fraktion zur Funkzellenabfrage und dem der Koalition. Er vermisse im Koalitionsantrag die Beschränkung der Funkzellenabfrage auf die Aufklärung „schwerster Straftaten“ und wirft der Koalition vor, sie strebe nach mehr Überwachung. Sven Rissmann (CDU) erwidert, die Grünen hätten die Kernaussagen übernommen und daraus einen eigenen Antrag gemacht.

betont, dass Asylsuchende nicht wie Verbrecher behandelt werden sollten. Die Residenzpflicht sei eine "schikanöse Einschränkung der Bewegungsfreiheit", die zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der Betroffenen führe. Außerdem plädiert er für einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge.

erklärt den Hintergrund der Residenzpflicht: Diese solle die sozialen Kosten gerecht auf die Länder verteilen. Sie fragt, ob diese Absicht nicht anders erreicht werden könne. Außerdem müsste die Anti-Rassismusarbeit auf dem Land verstärkt werden, um den befürchteten Strom der Asylsuchenden in die großen Städte zu stoppen.

erinnert an die Gründung der "Kirche von unten" 1987 durch die DDR-Opposition. Das Jugendkulturzentrum sei für Berlin nicht nur historisch bedeutend, sondern auch wichtig für die Jugendsozialarbeit. In der Mitte Berlins würden zudem immer weniger Freiräume für Jugendkultur verbleiben.

sieht die offene Jugendarbeit in Berlin "mehr und mehr vor die Hunde" gehen. Die "Kirche von unten" sei ein "einzigartiges Jugendprojekt mit großer Geschichte". Das Projekt zu retten sei besondere Verantwortung Berlins, des Senates und des Abgeordnetenhauses. Die Lösung wäre ein Ersatzgrundstück, wie im Änderungsantrag gefordert.

bezeichnet die hohen Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen in Berlin als "sozialen Sprengstoff", der nicht länger hinnehmbar sei. Die strukturelle Reform des Übergangssystems sei überfällig. Eine Jugendberufsagentur, wie sie ihre Fraktion vorschlage, könnte jedem Jugendlichen individuelle Hilfe aus einer Hand anbieten.

Stefanie Remlinger betont nochmal ihr Anliegen einer strukturellen Reform. Es sei klar, dass eine Jugendberufsagentur nicht die einzige Maßnahme bleiben dürfe. Franziska Becker kritisiert, es reiche nicht aus einen Antrag mit dem "Zauberspruch" Jugendberufsagentur zu versehen. Dies löse nicht die Probleme.

hält die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Berlin für eines der drängendsten Probleme. Das Konzept des Senats "Berlin Arbeit" verzeichne bereits erste Erfolge. Ziel sei es aber, die Quote bis 2016 auf unter 10 Prozent zu senken. Eine Jugendberufsagentur könne dabei sinnvoll sein, es müssten aber noch viele Fragen geklärt werden.

sieht dringenden Handlungsbedarf des Bundes, gesetzlich gegen Korruption niedergelassener Ärzte vorzugehen. Er begründet dies mit dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und den enormen Kosten, die dem Gesundheitswesen entstünden. Pharmafirmen dürften nicht bestimmen, was in den Praxen verschrieben werde. Die Organe ärztlicher Selbstverwaltung würden selbst nicht tätig.

findet es erläuterungswürdig, warum sich der Grünen-Antrag nur der Korruption im Gesundheitswesen zuwendet. Er kritisiert die "Reforminflation" im Gesundheitswesen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Dabei seien rechtliche Grauzonen entstanden, die korrupte Strukturen befördert hätten. Er schlägt vor, im Ausschuss über die Ökonomisierung zu sprechen.    

fürchtet einen "heißen Frühling", wenn die Tarifgemeinschaft der Länder in der nächsten Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot mache. Berlin müsse sein Interesse an einer tariflich geregelten Eingruppierung der Lehrkräfte aller Bundesländer betonen und die Attraktivität des Angestelltenstatus für Lehrkräfte in Berlin bundesweit stärken.

fordert die Aufhebung der "Mehrklassengesellschaft in Berliner Klassenzimmern". Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern auch um vernünftige Arbeitsbedingungen. Da die Tarifverhandlungen am Laufen seien und die Parteien aufeinander zugingen, sollte dieser Prozess momentan aber nicht durch derartige Anträge behindert werden.

begründet den bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn damit, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Die Linke bringe erneut einen Dringlichen Antrag dazu ein, weil inzwischen mindestens sieben Bundesländer eine Bundesratsinitiative gestartet hätten.

fordert die Regierungskoalition auf, mindestens mit Enthaltung im Bundesrat zu stimmen. Es sei "peinlich" wie sich die SPD von der CDU "am Nasenring" herumführen lasse. Dafür sollten sich die Sozialdemokraten "schämen". Kein Land brauche den Mindestlohn so dringend wie Berlin.

Elke Breitenbach (Die Linke) erinnert ihren Vorredner an das Berliner Vergabegesetz. Die CDU habe hier stolz verkündet, sie hätte einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Berlin eingeführt. Sie fragt, warum die Partei nicht wie in anderen Ländern einem bundeseinheitlichen Mindestlohn zustimmen könne.