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Für die SPD-Fraktion begründet Irene Köhne das Anliegen, in der Aktuellen Stunde über den Pferdefleischskandal zu reden. Auch Claudio Jupe (CDU) möchte über dieses Thema reden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ramona Pop beklagt den Umgang des Senats mit Spitzenkräften der Stadt. Als Beispiele nennt sie den Rücktritt des Chefs des Berliner Liegenschaftsfonds, Lippmann, sowie den Weggang der Startänzer Vladimir Malakhov und Sasha Waltz.
Die Linksfraktion will über den Weggang des Vivantes-Managers Bovelet sprechen. Es wäre "klug gewesen", der Senat hätte sich dazu erklärt, sagte Wolfgang Albers. Heiko Herberg von den Piraten hält die Ungleichbehandlung von angestellten und verbeamteten Lehrern für d a s Thema der Aktuellen Stunde.
Beantragte Themen:
Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Thema:
"Pferdefleisch-Skandal – was unternimmt der Senat?"
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Senat schwächt Berlin – Spitzenkräfte verlassen die Stadt"
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Kein Geld, kein Konzept, kein Geschäftsführer. Wie geht der Senat mit seinem kommunalen Krankenhausunternehmen um?"
Antrag der Piratenfraktion zum Thema:
"Warnstreiks an den Berliner Schulen. Keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer."
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses