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greift zunächst die Piraten an, denen er das Selbstverständnis über ihre Rolle als Legislative abspricht. Ausdrücklich begrüßt er den von Bund und Ländern erarbeiteten "Nationalen Aktionsplan" als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal. Es dürfe nicht sein, dass man aus Unrecht Profit zieht.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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