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schlägt ein Mediationsverfahren vor, um die sehr verschiedenen Interessen auszugleichen. Vor Abschluss von Verfahren direkter Demokratie dürfe der Senat keine Tatsachen am Tempelhofer Feld schaffen. Er dürfe nicht so tun, als gebe es diese erste erfolgreiche Stufe des Volksbegehrens nicht.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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