Martin Beck (Quelle: rbb)

- Martin Beck (Bündnis 90/die Grünen)

kritisiert die Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft als fachlich unzureichend, da die Bedingungen für die betroffenen Menschen durch die WAV verschärft worden seien. Anstatt Rechtssicherheit zu schaffen, habe die Regelung zu Verwirrung bei Jobcentern und Sozialämtern geführt.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses