Lars Oberg (Quelle: rbb)

- Lars Oberg (SPD)

befürwortet im Grundsatz einen Zugang zum Internet für Menschen im Abschiebegewahrsam. Man müsse jedoch zwischen dem Informationsbedürfnis der Flüchtlinge und dem Schutzinteresse der Einrichtung einen Ausgleich finden. Es gebe noch viele Fragen, die beantwortet werden müssten. Daher sei er für die Überweisung des Antrags der Piraten. 

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses