- Hakan Tas (Die Linke)

kritisiert, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, wie Verbrecher behandelt würden. Er fordere die Abschaffung des Abschiebegewahrsams. Da das Land Berlin dies nicht allein durchsetzen könne, müsse es wenigstens für humane Bedingungen in Köpenick sorgen und freien Zugang zum Internet gewährleisten. Tas verweist auf das wegweisende Urteil des Bundesgerichtshofes von Ende Januar 2013 zum Internet.