Dirk Behrendt (Quelle: rbb)

- Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

schließt sich grundsätzlich der Posititon der Piraten-Fraktion an und verweist auf eine Untersuchung, nach der die Praxis der Funkzellenabfrage in Berlin rechtswidrig sei. Insofern ermögliche der Antrag eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes. Ferner fordert er, auf die Funkzellenabfrage bei Demonstrationen zu verzichten sowie sie bei rechtswidriger Anwendung zu verbieten.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses