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bekennt sich zur Funkzellenabfrage. Er räumt jedoch ein, dass man eine klare Rechtsgrundlage schaffen müsse, um eine rechtsstaatliche Anwendung zu sichern und schwere Straftaten besser aufklären zu können. Ferner müsse man der Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung durch solche Ermittlungsmethoden Rechnung tragen und Transparenz schaffen. Piraten und Grünen wirft er Angstmacherei vor.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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