Dirk Behrendt | Sven Rissmann (Quelle: rbb)

- Kurzintervention: Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Sven Rissmann (CDU)

In seiner Kurzintervention erläutert Dirk Berendt die Unterschiede zwischen dem Antrag seiner Fraktion zur Funkzellenabfrage und dem der Koalition. Er vermisse im Koalitionsantrag die Beschränkung der Funkzellenabfrage auf die Aufklärung „schwerster Straftaten“ und wirft der Koalition vor, sie strebe nach mehr Überwachung. Sven Rissmann (CDU) erwidert, die Grünen hätten die Kernaussagen übernommen und daraus einen eigenen Antrag gemacht.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses