Klaus Lederer (Quelle: rbb)

- Klaus Lederer (Die Linke)

schließt sich in seinem Redebeitrag dem Piraten-Antrag an. Seine Partei wolle die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage abschaffen, zumindest aber beschränken. Es gehe darum, den "ausufernden“ und nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Einsatz der Funkzellenabfrage in rechtsstaatliche Bahnen zurückzuführen, sagte er mit Blick auf den Bericht des Datenschutzbeauftragten.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses