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betont, dass Asylsuchende nicht wie Verbrecher behandelt werden sollten. Die Residenzpflicht sei eine "schikanöse Einschränkung der Bewegungsfreiheit", die zu einer Stigmatisierung und Kriminalisierung der Betroffenen führe. Außerdem plädiert er für einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge.
Der dazu eingereichte Antrag sei ein "Minimalantrag". Der SPD wirft er in diesem Zusammenhang vor, ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zu missachten.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses