-
lehnt den Antrag zum Winterabschiebestopp für besonders schutzbedüftige Personen ab und wirft der Opposition Panikmache vor. Sie verweist darauf, dass im Winter schon jetzt immer eine Härtefallprüfung vor der Abschiebung erfolge. Diese - noch unter Rot-Rot eingeführte - Verwaltungspraxis werde fortgeführt. Darüber hinaus erkennt sie an, dass die SPD die Residenzpflicht "mehrheitlich kritisch" sehe.
Eine Abschaffung sei jedoch nur auf Bundesebene zu erreichen.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses