Canan Bayram (Quelle: rbb)

- Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

erklärt den Hintergrund der Residenzpflicht: Diese solle die sozialen Kosten gerecht auf die Länder verteilen. Sie fragt, ob diese Absicht nicht anders erreicht werden könne. Außerdem müsste die Anti-Rassismusarbeit auf dem Land verstärkt werden, um den befürchteten Strom der Asylsuchenden in die großen Städte zu stoppen.

Zum Winterabschiebestopp erklärt sie, dass die Bundesrepublik gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung trage.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses