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wirft der Opposition vor, mit Anträgen die Tagesordnung "beeinflussen" und Differenzen zwischen SPD und CDU herausstellen zu wollen. Die Anträge seien nur "Scheingefechte". In Wirklichkeit gehe es den Oppositionsparteien um die "bedingungslose Öffnung der Grenzen", ...
... "das Fallenlassen von Einreise- und Ausländerrechtlichen Regelungen" und um die "Beugung" des Asylrechtssartikels im Grundgesetz.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses