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fordert die Abschaffung der Residenzpflicht, die es in anderen EU-Ländern auch nicht gebe. Die Haltung der CDU gegenüber Flüchtlingen bezeichnet er als nationalprotektionistisch und rassistisch. Zum Winterabschiebestopp verweist er auf die prekäre Lage der Sinti und Roma in Serbien, die dort zum Teil "in Holzverschlägen" leben und von CDU und SPD als "Wirtschaftsflüchtlinge" abgetan würden.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


