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bekennt sich einerseits "bedingungslos und uneingeschränkt" zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro, verweist aber andererseits auf Meinungsunterschiede zum Koalitionspartner CDU. Den Koalitionsmechanismen folgend werde sich die SPD dem Antrag gegenüber "technisch" verhalten und ihn in die Ausschüsse überweisen.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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