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fordert die Regierungskoalition auf, mindestens mit Enthaltung im Bundesrat zu stimmen. Es sei "peinlich" wie sich die SPD von der CDU "am Nasenring" herumführen lasse. Dafür sollten sich die Sozialdemokraten "schämen". Kein Land brauche den Mindestlohn so dringend wie Berlin.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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