Nils Korte (Quelle: rbb)

- Nils Korte (CDU)

stimmt dem Antrag nicht zu. Die CDU unterstütze gern eine Initiative für eine bundesweite Lohnuntergrenze. Allerdings nicht auf der Basis eines "rein politischen" Mindestlohns, der durch ein Gesetz vorliege. Vielmehr müssten die Tarifparteien einbezogen werden, und die Tarifautonomie dürfe nicht ausgehebelt werden.

21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses