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Elke Breitenbach (Die Linke) erinnert ihren Vorredner an das Berliner Vergabegesetz. Die CDU habe hier stolz verkündet, sie hätte einen Mindestlohn von 8,50 Euro für Berlin eingeführt. Sie fragt, warum die Partei nicht wie in anderen Ländern einem bundeseinheitlichen Mindestlohn zustimmen könne.
Nils Korte (CDU) entgegnet, beim Vergabegesetz seien nur das Land Berlin und die Vertragsfirmen betroffen. Bei der Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze gehe das viel weiter. Dagegen habe sich ein von den Tarifparteien ausgehandelter Mindestlohn "bewährt".
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses