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wirft der CDU "veraltete Vorstellungen" vor. Die Gewerkschaften hätten sich längst von der Tarifautonomie gelöst. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei lange überfällig und dringend erforderlich. Er kritisiert die SPD dafür, dass sie sich durch den Fraktionszwang dazu bringen lasse, gegen all das zu stimmen, was sie den Menschen im Wahlkampf versprochen habe.
21.Februar 2013
27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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