Nach Auskunft von Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat der Pferdefleischskandal bisher keine großen Auswirkungen auf Berlin. In 3 von 30 bisher untersuchten Proben bestehe der Verdacht auf nicht deklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln, sagte er. Endgültige Klarheit brächten erst die B-Proben.

In der Aussprach waren sich alle fünf Fraktionen einig, dass die Kontrollen der Lebensmittel erhöht und Produktion und Vertrieb der Produkte transparenter für Verbraucher gestaltet werden müssten. Die Herkunft der Tiere müsse klar deklariert werden und "dafür brauchen wir europäische Gesetze", sagte der Senator. Altug, sein Linke-Kollege Klaus Lederer und der Pirat Simon Kowalewski hinterfragten aber auch kritisch das Konsumverhalten der Verbraucher.

Die Piraten-Fraktion brachte einen Antrag in das Parlament ein, um auch Flüchtlingen im Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau freien Internetzugang zu gewähren. Flüchtlinge seien keine Straftäter, sagte der Abgeordnete Fabio Reinhardt zur Begründung.

Auf Antrag der Grünen und der Linken beriet das Landesparlament ferner über das geplante Volksbegehren zum Tempelhofer Feld. Er wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die gleichnamige Bürgerinitiative will so erreichen, dass das riesige Flugfeld gänzlich unbebaut bleibt. Der Senat plant dagegen an den Rändern neue Wohnungen und einen Neubau für die Landes- und Zentralbibliothek. Die Oppositionsfraktionen fordern, die Planung auszusetzen.