29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

21. März 2013 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Internationale Tag gegen Rassismus prägte auch die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der Piratenfraktion wurde über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin debattiert.
Gedenkworte für Marion Seelig

Mit einer Gedenkminute würdigen die Abgeordneten die verstorbene Marion Seelig. Die langjährige stellvertretende Vorsitzende und Innenexpertin der Linksfraktion war am 12. März im Alter von 60 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin gehörte dem Abgeordnetenhaus seit Januar 1991 ohne Unterbrechung an.

Gedenkworte für Marion Seelig

Parlamentspräsident Ralf Wieland bekundet seine Anteilnahme für die langjährige Abgeordnete der Linksfraktion, Marion Seelig, die am 12. März 2013 im Alter von 60 Jahren nach langer, schwerer Krankheit verstarb. Wieland schildert ihren Lebensweg und hebt ihr Engagement in der DDR-Bürgerrechtsbewegung und in Menschenrechtsgruppen hervor.
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Begründung der Aktuellen Stunde

Begründung der Aktuellen Stunde

Für die SPD-Fraktion begründet Frank Jahnke das Anliegen, in der Aktuellen Stunde über das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in Berlin zu sprechen. Er wird darin von Michael Braun (CDU) unterstützt, der hervorhebt, dass Berlin trotz vieler Probleme mit dem neuen Flughafen, der S-Bahn oder dem Schuldenberg die Gründerhauptstadt Deutschlands sei.
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Fragestunden

Hier finden Sie die Mündlichen Anfragen

Mündliche Anfragen

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kann noch keinen Termin für die Eröffnung der neuen Gemeinschaftsunterkunft für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Marie-Schlei-Haus in Reinickendorf nennen. Ziel des Senats sei es, die Diskussion über die Bedenken und Ängste einiger Anwohner und Kommunalpolitiker zu versachlichen.
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Spontane Fragestunde

Bildungssenatorin Scheres gibt einen Überblick über den Fortschritt beim Prozess der Inklusion. Das Konzept finde erfreulicherweise bei immer mehr Eltern Akzeptanz. Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich zu den Hintergründen des Hubschrauberabsturzes am Olympiastadion.
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Aktuelle Stunde

Thema auf Antrag der Piratenfraktion: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin – konsequente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel!"

Fabio Reinhardt (Piraten)

kritisiert die "tagtägliche" institutionelle Diskriminierung von Migranten in Ämtern und Behörden. Der Senat behaupte, diese Behörden reformieren zu wollen. Tatsächlich seien dies "blumige Versprechungen", die der Realität nicht entsprächen. Darüber hinaus betreibe die CDU "rassistische Mobilisierung" gegen Asylbewerber und verhindere die Ansiedlung neuer Gemeinschaftsunterkünfte.
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Ülker Radziwill (SPD)

findet das Thema zu ernst, um sich in einem "Parteienhickhack" zu bekämpfen. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus sei auch den Sozialdemokraten besonders wichtig. Rassismus müsse nachhaltig und in jeder Generation aufs Neue bekämpft werden. Wichtige Maßnahmen seien dabei die interkulturelle Schulung von Behördenmitarbeitern sowie Prävention und Jugendarbeit.
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Clara Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht in einer Stärkung der Zivilgesellschaft das beste Mittel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die rot-schwarze Regierungskoalition hätte sich aber anders entschieden und würde stattdessen auf den Verfassungsschutz setzen. Dieser habe nichts besseres zu tun als die NSU-Akten zu schreddern.
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Andreas Gram (CDU)

widerspricht der Darstellung im Antrag, Rassismus sei in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und werde nicht hinreichend bekämpft. Es sei zudem falsch, Rassismus zum Wahlkampfthema zu machen, dies spiele den Extremisten in die Hände. Die Demokraten müssten bei der Bekämpfung von Extremismus zusammenhalten.
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Kurzintervention: Oliver Höfinghoff (Piraten) vs. Andreas Gram (CDU)

Oliver Höfinghoff bezeichnet die Verbreitung von rassistischem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft für wissenschaftlich belegt. Insbesondere Migranten würden damit täglich konfrontiert. Auch in der CDU sei rassistisches Gedankengut vorhanden. - Andreas Gram findet es "unerträglich", dass Höfinghoff Kollegen seiner Fraktion rassistisches Gedankengut unterstelle.
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Hakan Tas (Die Linke)

betont, dass nicht nur Extremisten gefährlich seien, sondern auch jene, die Vorurteile schürten und ein "Klima der Verachtung" erzeugten. "Aus Worten können Taten werden", zitiert er Bundeskanzlerin Merkel. Leider hätten ihre Worte "keine Folgen". Er fragt den Innensenator, ob eine Überprüfung aller Tötungsverbrechen seit der Wiedervereinigung auf einen rechtsextremen Hintergrund erfolgt sei oder ob er dabei bleibe, dass verschiedene Morde keinen solchen Hintergrund aufwiesen.
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Frank Henkel (CDU)

Der Innensenator weist den Vorwurf der Piraten, die CDU betreibe "rassistische Mobilisierung" nachdrücklich zurück. Dem Abgeordneten Tas (Die Linke) entgegnet er, dass ein so genanntes "Racial Profiling" der Polizei in Berlin "aus guten Gründen" nicht angewandt werde. Tas werde diesen Nachweis selbst erbringen müssen und dabei "Probleme haben".
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Frank Zimmermann (SPD)

antwortet der Abgeordneten Clara Hermann (Grüne), dass sich die SPD "seit Jahren" um das Thema gewaltbereite Neonazis kümmere – beispielsweise durch die Verbesserung der Observationsmöglichkeiten für die Polizei. Es sei selbstverständlich, dass bei Entwicklung wie der NSU-Terrorzelle oder bei Terrornetzwerken konsequent gehandelt werden müsse.
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Prozesskostenhilfe

Die Linke kritisiert einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einschränkung der Prozesskostenhilfe, der nach Ansicht der Fraktion einkommensschwachen Haushalten den Zugang zum Rechtsschutz verwehrt. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird an den Rechtsausschuss verwiesen.

Klaus Lederer (Die Linke)

wirft der Bundesregioerung vor, sie schließe durch das geplante Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe Menschen mit niedrigem Einkommen vom Rechtsschutz aus. Sie wolle mit dem Gesetz eine Zwei-Klassen-Justiz schaffen. Er hege erhebliche Zweifel, dass der Gesetzentwurf mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sei.
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Sven Kohlmeier (SPD)

dankt der Linken für den Antrag. Der Antrag biete Gelegenheit, über Gerechtigkeitslücken bei der Prozesskostenhilfe zu diskutieren. Es gehe darum, nur den Menschen Hilfe zu gewähren, die darauf wirklich angewiesen seien.
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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

konstatiert, mit der geplanten Änderung bei der Prozesskostenhilfe werde den finanziell Schwächsten der Zugang zum Recht verwehrt. Behrendt vermutet hinter dem Gesetzentwurf FDP-Klientelpolitik, da ein solches Gesetz vor allem Mietern und Arbeitnehmern im deregulierten Arbeitsmarkt das Leben schwer machen und den Arbeitgebern in die Hände spielen würde.
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Sven Rissmann (CDU)

verteidigt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Die Zahl der Anträge auf Beratungshilfe sei seit 1980 von 60.000 auf 970.000 gestiegen. Mit dem Gesetzentwurf könne man Kostensenkung und Unterbindung von Missbrauch in ein angemessenes Verhältnis zur Rechtschutzgarantie bringen.
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Simon Weiß (Piraten)

schließt sich inhaltlich der Position der Linken an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prozesskostenhilfe erschwere einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Rechtsschutz "ganz erheblich". Gleichzeitig führe der Gesetzentwurf zu personellem Mehraufwand bei den Gerichten, so dass ein solches Gesetz nur geringe Einsparungen bewirke.
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Kennzeichnungspflicht im Polizeivollzugsdienst

Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der Piraten zur gesetzlichen Kennzeichnung von Polizisten. Polizeibeamte sollen dadurch weniger als "anonyme Staatsgewalt" auftreten können. Bislang wird die Kennzeichnung nicht per Gesetz, sondern durch eine interne Dienstanweisung geregelt. Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

erinnert an die interne Dienstanweisung des letzten Senats zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht der Polizei. Eine erhöhte Gefährdung der Beamten sei durch praktische Erfahrungen widerlegt. Die Umsetzung weise jedoch Mängel auf. So sei es dem Innensenator nicht gelungen, die Kennzeichnungspflicht im polizeilichen Alltag "ausnahmslos und fehlerfrei" zu etablieren.
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Frank Zimmermann (SPD)

bittet darum, von dem Antrag Abstand zu nehmen. Seiner Fraktion sei es in der Vergangenheit wichtig gewesen, die Kennzeichnungspflicht im Dialog mit der Polizei umzusetzen und nicht per Gesetz zu verordnen.
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Kurzintervention: Christopher Lauer (Piraten) vs. Frank Zimmermann (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der Piraten erklärt, dass eine Dienstanweisung jederzeit wieder aufgehoben werden könne. Deshalb sei ein Gesetz wichtig. Er wundere sich über den "behutsamen Umgang" mit der Polizei, die hierarchisch wie sonst keine Behörde in Berlin strukturiert sei. - Frank Zimmermann entgegnet, dass erst die Akzeptanz der Kennzeichnungspflicht die Maßnahme unumkehrbar mache.
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Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen)

stellt den Antrag, den Innensenator ins Plenum zu rufen. Die Kennzeichnungspflicht in Berlin, die noch der rot-rote Senat auf den Weg gebracht habe, sei "ein Erfolg" geworden. Es gebe keine erkennbaren Beschwerden seitens der Polizei. Lux bezweifelt, dass Innensenator Henkel (CDU) die "Kraft" habe, für die Kennzeichnungspflicht zu werben.
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Robbin Juhnke (CDU)

bezeichnet den Antrag der Piraten als "überflüssig", da die Forderungen "weitgehend Realität" seien. Die Regierungskoalition habe sich auf die Pflicht zu einer rotierenden Nummer oder des Namens geeinigt. Es bleibe im Antrag offen, ob die rotierende Nummer beibehalten werden solle – wenn nicht, sei das ein erheblicher Nachteil für die Polizisten. Den Piraten wirft er "Misstrauen gegen die Polizei" vor.
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Kurzintervention: Oliver Höfinghoff (Piraten)

weist die Anschuldigung seines Vorredners Juhnke (CDU) zurück. Seine Fraktion würde Straftaten weder von Vermummten noch von Unvermummten gut heißen. Darüber hinaus sei die rotierende Nummer überhaupt nicht Gegenstand des Antrags, die Entscheidung darüber trauten die Piraten dem Innensenator selbst zu.
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Hakan Tas (Die Linke)

würdigt zunächst das langjährige Engagement der verstorbenen Linken-Abgeordneten Marion Seelig für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Praxis zeige, dass es keine Gegenargumente mehr gebe. Berlin habe als Vorreiter ein bundesweites Umdenken ausgelöst und Nachahmer in Bremen und Baden-Württemberg gefunden.
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Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

SPD und CDU wollen die Integration durch Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtern. Sie fordern den Senat auf, eine entsprechende landesgesetzliche Regelung für die Berufe vorzulegen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Franziska Becker (SPD)

erläutert die Bedeutung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Sie erleichtere Migranten den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt und sei dringend notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen. Auf Bundesebene gebe es seit 2012 das Anerkennungsgesetz. Es fehle aber noch eine Landesregelung für Berufe wie Lehrer, Erzieher oder Ingenieure.
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Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet das Berufsanerkennungsgesetz als Meilenstein und wundert sich darüber, wie wenig in Berlin geschehen sei, um es umzusetzen. In anderen Bundesländern gebe es längst entsprechende Landesgesetze. Außerdem müsste bei Teilanerkennungen eine Nachqualifikation ermöglicht werden.
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Burkard Dregger (CDU)

möchte erreichen, dass sich Zuwanderer in Deutschland zuhause fühlen und Chancen für einen Leistungsaufstieg finden. Bürokratische Hindernisse bei der Anerkennung ihrer Berufsqualifikationen seien eine Vergeudung von qualifizierten Arbeitskräften. Es müsse verhindert werden, dass gerade die Qualifizierten wieder auswanderten.
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Fabio Reinhardt (Piraten) vs. Burkard Dregger (CDU)

Fabio Reinhardt fragt, warum nicht längst anstelle dieses Antrages ein Gesetzentwurf für eine landesgesetzliche Regelung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vorliege. - Burkard Dregger entgegnet, die Koalition ergreife die Initiative und werde selbstverständlich einen Gesetzentwurf erarbeiten.
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Elke Breitenbach (Die Linke)

wirft der Koalition vor, sich ein Jahr lang nicht um Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gekümmert zu haben. Da werde viel von Teilhabe und Integration auf den 1. Arbeitsmarkt geredet, aber nichts getan. Die Linke wolle ein Landesgesetz, das vielen Menschen eine Perspektive biete.
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Fabio Reinhardt (Piraten)

bezieht sich auf die Ankündigung des Senats, wonach eine landesgesetzliche Regelung zur Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen bereits in Arbeit sei. Er wundere sich daher, warum die Koalition nun diesen Antrag einbringe.
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Einbürgerung erleichtern

Bündnis90/Die Grünen fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Regelungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu verbessern. Im Kern geht es um die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und die Abschaffung der Optionspflicht bei erwachsenen Migrantenkindern. Der Antrag wird an den Innenausschuss verwiesen.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht als "einmalig, überflüssig und völlig daneben". Sie grenze die große Gruppe von Menschen aus der Türkei aus, obwohl es das Ziel sein müsste, alle Menschen gleichzustellen. Im Gesetz werde die Einstaatigkeit zur Regel erklärt, die Realität sei aber die Mehrstaatigkeit, die – auch durch die EU – im Gegenseitigkeitsverhältnis hingenommen werde.
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Thorsten Karge (SPD)

spricht von einer Staatsbürgerschaft "erster und zweiter Klasse", die durch die Optionspflicht geschaffen worden sei. Es sei ein "verheerendes Signal" an junge Menschen, wenn ihnen "gegen ihren Willen" die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werde.
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Hakan Tas (Die Linke)

unterstützt den Antrag der Grünen. Er gibt zu bedenken, dass es eigentlich um die Frage gehe, welchen Stellenwert die deutsche Staatsangehörigkeit im Integrationsprozess habe. In Einwanderungsländern werde die Übernahme der Staatsbürgerschaft als Motivation verstanden, in der Bundesrepublik jedoch als "Krönung der Integration". Letzteres sei ein Irrglaube.
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Burkard Dregger (CDU)

vermutet "Politpopulismus" hinter dem Antrag der Grünen, da man sechs Monate vor der Bundestagswahl kaum etwas bewirken könne. Von der Optionsregelung seien in Deutschland nur etwa 4.000 junge Menschen pro Jahr betroffen. Die Mehrheit würde sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Die große Zahl der Fälle werde erst ab 2018 kommen.
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Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Burkard Dregger (CDU)

In einer Kurzintervention bringt Pop bringt ihre eigene doppelte Staatsangehörigkeit ins Spiel und weist die "Geschichtsklitterung" ihrer Vorredner Dregger (CDU) und Tas (Die Linke) zurück. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz sei "ein Meilenstein" gewesen - dazu stehe sie "bis heute". Für den Optionszwang sei der Bundesrat verantwortlich, dem die Hessenwahl mit Roland Koch und seiner Unterschriftensammlung vorausgegangen war.
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Fabio Reinhardt (Piraten)

gibt einen Rückblick auf die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts und die Optionspflicht aus dem Jahr 2000. Diese sei ein "schlechter" Kompromiss gewesen. Die Piraten forderten dagegen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und setzten sich für die Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit ein.
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Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - 2. Lesung

Das Abgeordnetenhaus nimmt die Gesetzesvorlage über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses an. Mit dem Gesetz wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt, wonach die Sicherungsverwahrung so geregelt sein muss, dass sie sich deutlich vom Vollzug der Freiheitsstrafe unterscheidet (so genanntes Abstandsgebot). Ein Änderungsantrag der Oppositionsfraktionen wurde abgelehnt.

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

findet das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung "handwerklich ordentlich", es sei aber "kein großer Wurf". Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden zwar erfüllt, rechtspolitische Innovationen blieben allerdings aus. Insbesondere vermisst Behrendt mehr konkrete, einklagbare Rechte für die Verwahrten.
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Erol Özkaraca (SPD)

beschreibt den schwierigen Abwägungsprozess zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und den Persönlichkeitsrechten der Verwahrten. Ziel des Gesetzes sei es, die Gefährlichkeit der Untergebrachten zu vermindern, so dass sie schnellstmöglich aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden könnten.
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Klaus Lederer (Die Linke)

hätte sich von dem Gesetz eine noch deutlichere Abgrenzung zwischen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung erhofft. Die Verwahrten sollten aus seiner Sicht unter anderem mehr Privatsphäre, bessere Kommunikationsmöglichkeiten und ausgedehntere Besuchsrechte erhalten als zuvor im Strafvollzug.
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Sven Rissmann (CDU)

erläutert die sehr konkreten Vorgaben und den eng gesetzten Rahmen durch das Bundesverfassungsgericht. Alle Sachverständigen im Ausschuss hätten bestätigt, dass die Umsetzung dieser Vorgaben durch das vorliegende Gesetz gelungen sei. Dadurch sei ein rechtskonformer Vollzug der Sicherungsverwahrung möglich.
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Simon Weiß (Piraten)

lobt die konstruktive Diskussion im Rechtsausschuss. Das Abstandsgebot hätte aus Sicht der Piraten aber noch stärker mit Leben erfüllt werden können, z. B. durch eine Ausweitung der Rechte in den Bereichen Nachteinschluss und Mediennutzung. Auf Disziplinarmaßnahmen sollte weitgehend verzichtet werden.
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Außenbecken Seydlitzbad

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Linksfraktion zum Bau eines Außenbeckens am Moabiter Seydlitzbad. Der Antrag wird gemäß Beschlussempfehlung des Sportausschusses abgelehnt.

Gabriele Hiller (Die Linke)

lässt Innen- und Sportsenator Henkel herbeirufen und legt ihm den Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe (BBB) nahe. Es sei ein "Skandal", dass er das Angebot ablehne, im Brennpunktkiez Moabit das Seydlitzbad um ein Außenbecken zu erweitern.
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Dennis Buchner (SPD)

betont, dass der Innensenator nichts dagegen habe, dass das Freibad in der Seydlitzstraße eröffnet werde. Er begrüße das Engagement in Moabit. Aber der Senat müsse das "vernünftig" entscheiden – die 20.000 Euro Betriebsrisiko habe man nicht nur einmal, sondern jedes Jahr.
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Gabriele Hiller (Die Linke) vs. Dennis Buchner (SPD)

Hiller erinnert in einer Kurzintervention ihren daran, dass seine Fraktion 444 Millionen Euro für den Flughafen dazugeschossen habe. Darüber sei "noch nicht mal lange diskutiert" worden. Hier gehe es aber nur um 20.000 Euro. - Buchner findet es "fatal", dass der Eindruck erweckt werde, die Bäder wären so günstig zu haben. Es gebe auch noch andere Bezirke, z.B. Pankow, wo viele Bürger "zu recht" wünschten, dass dort weitere Bäder eröffnet würden.
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Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

bedankt sich für "das vorbildliche Engagement" des Bürgervereins Moabit e.V., der sich nicht mit der Schließung des Freibades abfinden wollte. Die BBB hätten ein Gutachten erstellt, das eine kostenneutrale Bewirtschaftung des Freibades als realistisch erscheinen lasse. Er fragt, warum der Innensenator die Veröffentlichung verweigere und das Gutachten auch nicht dem Haupt- und Sportausschuss zur Kenntnisnahme überlasse.
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Peter Trapp (CDU)

verweist darauf, dass das Sommerbad in der Seydlitzstraße unter Rot-Rot geschlossen wurde. Die Berliner Bäderbetriebe hätten seitdem nur noch 37 Hallen und 14 Sommerbäder offen gehalten. Zu diesem Beschluss stehe auch die rot-schwarze Koalition. Sie habe aber den Haushalt der BBB um 8 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht.
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Andreas Baum (Piraten)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert das Agieren des Innen- und Sportsenators. Es sei "überhaupt nicht erkennbar", welche Position die Regierungskoalition vertrete. Er appelliert an Henkel, den Vereinen und Bürgern in Moabit "zu vertrauen" und das Angebot der Unterstützer anzunehmen. Dann sei das Außenbecken "schneller finanziert, als Sie sich das nur träumen können".
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Open Source Software

Die Abgeordneten debattieren einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Ausrichtung der Berliner Verwaltung auf Open-Source-Software. Damit sind quellenoffene Arbeits- und Schreibprogramme gemeint, die nicht vom Hersteller geschützt sind und somit von jedermann verändert und kostengünstig genutzt werden können. Im Gegensatz dazu steht die so genannte "proprietäre Software", bei der die Nutzer vom Hersteller regelmäßig zu teuren Updates gezwungen werden können. Der Antrag wird in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.

Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen)

erinnert an die Vielfalt der Software-Systeme zwischen den Verwaltungen. Diese verhindere eine reibungslose Zusammenarbeit der Behörden. Seine Fraktion befürworte daher die langfristige Umstellung auf eine Open-Source-Software (OSS), die effektiv, kostengünstig, sicher und unabhängig sei. SPD und CDU hätten selbst einmal für dieses Ziel gekämpft.
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Sven Kohlmeier (SPD)

weist darauf hin, dass die Grünen den Antrag zur Open-Source-Software nahezu "wortgleich" schon 2008 eingebracht hätten. Generell solle man aber abwarten, bis das unter Punkt 7 geforderte Gutachten vorliege. Dann seien die Punkte 10 und folgende nicht mehr ausführbar. Dem Antrag drohe die Ablehnung wie vor fünf Jahren, wenn nicht "substantielle Verbesserungen" kommen würden.
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Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Sven Kohlmeier (SPD)

Thomas Birk stellt in einer Kurzintervention klar, dass der neue Antrag zwölf Punkte mehr als der alte umfasst. Die Bedenken seines Vorredners im Sicherheitsbereich weist er zurück. Gerade dort werde bereits jetzt Open-Source-Software genutzt. - Sven Kohlmeier kontert, dass der Antrag auch nicht besser werde, "wenn Sie den in fünf Jahren mit 44 Punkten einreichen und die ebenfalls abschreiben".
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Uwe Doering (Die Linke)

hält den Antrag der Grünen für richtig und kritisiert die SPD dafür, wieder auf ein Gutachten warten zu wollen. Schon im Dezember 2005 habe das Abgeordnetenhaus unter Rot-Rot den Senat aufgefordert, einen Zeitplan zum Einsatz von Open-Source-Software vorzulegen. Der Senat habe beim Einsatz seiner IT-Software keine komplette Übersicht. Daher sei es richtig, sich diese durch den Antrag endlich zu erarbeiten.
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Oliver Friederici (CDU)

sieht den Antrag kritisch, da er sich für die Bevorzugung von Open-Source-Software gegenüber "proprietärer Software" ausspricht. Die Entscheidung darüber werde seine Fraktion nicht wie die Grünen ideologisch, sondern nach der Funktionalität der Software fällen. Im Übrigen würden wesentliche Themen des Antrags – wie der gleichberechtigte Einsatz von Open-Source-Software – in der Verwaltung bereits berücksichtigt.
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Simon Weiß (Piraten)

begrüßt den Antrag "grundsätzlich" und hält das Ziel – eine Ausrichtung der Verwaltung auf Open-Source-Software – für "erreichenswert". Mit dem Antrag der Grünen sei hierzu "das Wesentliche abgedeckt". Die Vorteile einer Umstellung seien u.a. finanzieller Natur, da man sich nicht an einen Hersteller und dessen Preispolitik binde. An die CDU gewandt betont er, dass nicht alles "ideologisch" sei, was "zwei Meter in die Zukunft" gedacht sei.
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Kinderwunsch unterstützen

CDU und SPD wollen ungewollt kinderlose Berliner Paare dabei unterstützen, Bundesmittel zur Reduzierung der Kostenbeteiligung an einer künstlichen Befruchtung in Anspruch zu nehmen. Der Senat soll ein Modell entwickeln, um eine entsprechende Initiative der Bundesregierung umzusetzen. Voraussetzung ist, dass das Land eine Ko-Finanzierung übernimmt. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Gottfried Ludewig (CDU)

hält die Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren für einen wichtigen Bestandteil der Familienpolitik. Der Weg der künstlichen Befruchtung stelle für viele Paare mit Kinderwunsch die letzte Möglichkeit dar, ein Kind zu bekommen. Die Erfüllung des Kinderwunsches dürfe keine Frage des Geldbeutels sein.
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Oliver Höfinghoff (Piraten) vs. Gottfried Ludewig (CDU)

Der Abgeordnete Höfinghoff fordert in einer Kurzintervention mehr Engagement für homosexuelle ungewollt kinderlose Paare. - Gottfried Ludewig erwidert, die aktuelle Debatte beziehe sich auf einen medizinischen Weg, der für homosexuelle Paare nicht relevant sei. Für homosexuelle Paare seien Themen wie das Adoptionsrecht wichtig.
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Heiko Thomas (Bündnis 90/Die Grünen)

steht dem Vorschlag positiv gegenüber und findet es richtig, den Eigenanteil bei einer künstlichen Befruchtung zu reduzieren. Viele Familien könnten sich die hohen Zuzahlungen nicht mehr leisten. Es müsse aber auch darüber diskutiert werden, wie lesbische und nicht verheiratete Paare in festen Beziehungen unterstützt werden könnten.
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Thomas Isenberg (SPD)

will genau abwägen, nach welchen Kriterien die öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden können. Es sei zum Beispiel fraglich, ob Menschen unterstützt werden sollen, die den Kinderwunsch aufgrund ihrer individuellen Lebensplanung bewusst in eine spätere Lebensphase verschoben haben und aus diesem Grund Schwierigkeiten haben, Kinder zu zeugen.
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Wolfgang Albers (Die Linke)

findet es diskriminierend, dass die Kosten bei Frauen unter 25 und über 40 Jahren nicht erstattet werden. Die Kassen hätten hier keinen Ermessensspielraum mehr. Für eine bestimmte Klientel werde eine Kinderwunschbehandlung dadurch unerschwinglich.
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Simon Kowalewski (Piraten)

erklärt dem Abgeordneten Ludewig, dass auch kinderlose lesbische Frauen durch künstliche Befruchtung Kinder bekommen können. Darüber hinaus sei unerwünschte Kinderlosigkeit ein Grund für eine notwendige medizinische Behandlung, die zu 100 Prozent übernommen werden sollte, auch weil damit in vielen Fällen eine psychische Belastung verbunden sei.
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Verbesserung des Luftfahrtgesetzes

Die Grünen wollen eine Verbesserung des Luftverkehrsgesetzes und dadurch einen stärkeren Lärmschutz für die Bevölkerung erreichen. Insbesondere der Fluglärm in der Nacht soll begrenzt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen)

bezieht sich auf die bundesweite Diskussion zum Thema Fluglärm. Aufgrund dessen seien aus mehreren Bundesländern Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eingegangen. Berlin solle seiner Ansicht nach die Initiative von Rheinland-Pfalz unterstützen, die größere Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung vorsehe.
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Daniel Buchholz (SPD)

findet es "taktisch unklug", sich nur einer Initiative anzuschließen. Er stimme aber mit den Antragstellern darin überein, dass bei der Festlegung von Flugrouten mehr Transparenz notwendig sei. Die Bevölkerung müsse frühzeitig erfahren, welche Routen vorgesehen seien.
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Harald Wolf (Die Linke)

erklärt das weitere Verfahren im Umgang mit den drei Bundesratsinitiativen zur Änderung des Luftfahrtgesetzes. Es werde derzeit versucht, Kompromisse zu schließen und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Der Senat müsse darauf hinwirken, dass dieser Prozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz führe.
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Oliver Friederici (CDU)

begrüßt die Bundesratsinitiativen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Planung von Flugrouten. In Berlin seien die Forderungen aber weitgehend erfüllt worden. Am Ende bleibe trotz aller Transparenz der Abwägungsprozess zwischen Sicherheitsaspekten, betrieblichen Abläufen, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Lärmschutz.
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Wolfram Prieß (Piraten)

fordert eine breite Beteiligung der Bürger - mindestens in dem Maße, wie es bei anderen verkehrspolitischen Bauvorhaben üblich sei. Schließlich entstehe bei der Festlegung einer Flugroute ein Verkehrsweg mit Lärm und Gesundheitsbeeinträchtigungen, ähnlich wie bei einer Bahntrasse oder einer Autobahn.
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Betreuungsgeld abschaffen

Die Grünen fordern den Senat in einem Dringlichen Antrag auf, einer Gesetzesinitiative mehrerer Bundesländer zuzustimmen, die die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundesrat stoppen wollen. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet das Betreuungsgeld als "gefährlichen Unsinn". Es verstelle Kindern den Weg zu frühkindlicher Bildung. Sie sehe bei diesem Thema eine breite Übereinstimmung mit den meisten Abgeordneten. Deshalb müsse der Senat die entsprechende Bundesratsinitiative, über die am Freitag abgestimmt werde, unterstützen.
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Björn Eggert (SPD)

wirft den Grünen vor, das Abgeordnetenhaus als Wahlkampfbühne zu benutzen und spricht von einem "überflüssigen" Scheinantrag. Es sei bekannt, dass die Regierungskoalition sich in dieser Frage nicht einig sei. In solch einem Fall sei es üblich, dass sich die Vertreter im Bundesrat enthalten.
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Katrin Möller (Die Linke)

nennt das Betreuungsgeld "kontraproduktiv" und "schädlich". Der Senat solle daher noch einmal "darüber schlafen" und dann im Sinne der Berliner im Bundesrat abstimmen. Ihre Fraktion werde dem Dringlichkeitsantrag der Grünen zustimmen.
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Roman Simon (CDU)

betont nochmals die unterschiedlichen Positionen zum Betreuungsgeld innerhalb der Koalition. Dies werde die SPD-CDU-Regierung aber nicht auseinandertreiben. Er glaube außerdem nicht, dass die unionsgeführte Bundesregierung aufgrund einer Bundesratsinitiative ihre Meinung zum Thema Betreuungsgeld ändern werde.
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Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/die Grünen) vs. Roman Simon (CDU)

Burkert-Eulitz verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Grünen würden Wahlkampf betreiben. Das Betreuungsgeld selbst sei "Wahlkampfgetöse eines Herrn Seehofer irgendwo im hinterwäldlerischen Bayern". 150 Euro Betreuungsgeld seien keine echte Anerkennung. - Roman Simon findet die Argumente der Grünen nicht schlüssig.
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Martin Delius (Piraten)

findet es absurd, wenn die CDU wegen 150 Euro von Wahlfreiheit rede. Das Berliner Bildungsprogramm trage bereits Früchte. Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchten, hätten beispielsweise weniger Sprachförderbedarf. Mit dem Betreuungsgeld würden diese Erfolge zunichte gemacht.
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