Mario Czaja (CDU) (Quelle: rbb)

- Mündliche Anfragen

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kann noch keinen Termin für die Eröffnung der neuen Gemeinschaftsunterkunft für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Marie-Schlei-Haus in Reinickendorf nennen. Ziel des Senats sei es, die Diskussion über die Bedenken und Ängste einiger Anwohner und Kommunalpolitiker zu versachlichen.

Das rot-schwarz-regierte Berlin wird sich am Freitag (22.03.13) im Bundesrat bei der Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthalten. Das teilte Staatssekretärin Barbara Loth in Vertretung von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) mit. Dabei verwies sie auf die Uneinigkeit der Koalitionspartner in dieser Frage. Die Aussage stieß bei der Opposition von Grünen, Linken und Piraten auf Empörung und heftige Kritik.

21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses