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Für die SPD-Fraktion begründet Frank Jahnke das Anliegen, in der Aktuellen Stunde über das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in Berlin zu sprechen. Er wird darin von Michael Braun (CDU) unterstützt, der hervorhebt, dass Berlin trotz vieler Probleme mit dem neuen Flughafen, der S-Bahn oder dem Schuldenberg die Gründerhauptstadt Deutschlands sei.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert den Senat auf, auch die Landesbeschäftigten im Öffentlichen Dienst an der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Berlins teilhaben zu lassen. Dabei gehe es nicht nur um die Angleichung an den Tarifabschluss des Bundes, sondern auch darum, dass die Bürger einen guten Öffentlichen Dienst bekämen, sagte Ramona Pop.
Manuela Schmidt (Die Linke) sieht in der zerstrittenen Liegenschaftspolitik der schwarz-roten Regierungskoalition das wichtigste Thema für die Aktuelle Stunde.
Oliver Höfinghoff (Piraten) will über das Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin reden. Berlin habe ein Problem mit Nazis, und der Senat sei entweder "unfähig oder unwillig", die Straftaten aufzuklären. Er fordert den Senat auf, die Zuschüsse für antirassistische Initiativen aufzustocken und den institutionell verankerten Rassismus zu beseitigen.
Beantragte Themen:
SPD und CDU: "Hohe Dynamik, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, erfolgreicher Mittelstand: Berlin ist ein guter Standort für starke Wirtschaft und gute Arbeit“
Bündnis90/Grüne: "Berlins öffentlicher Dienst braucht eine Perspektive – der Senat muss handeln"
Die Linke: "Jeder setzt auf das eigene Pferd – SPD/CDU-Koalition bei Berliner Liegenschaftspolitik zerstritten"
Piratenfraktion: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin – konsequente Aufklärung, Prävention und Verfolgung statt Lippenbekenntnissen und Wahlkampfgeplänkel!"
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses