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Der Innensenator weist den Vorwurf der Piraten, die CDU betreibe "rassistische Mobilisierung" nachdrücklich zurück. Dem Abgeordneten Tas (Die Linke) entgegnet er, dass ein so genanntes "Racial Profiling" der Polizei in Berlin "aus guten Gründen" nicht angewandt werde. Tas werde diesen Nachweis selbst erbringen müssen und dabei "Probleme haben".
Er frage sich, was das, was er gehört habe, "überhaupt mit dem Thema zu tun" habe und wirft der Opposition "Selbstgerechtigkeit" vor. So würde Bündnis 90/Grünen eine staatliche Einrichtung wie die Ausländerbehörde in einen rechtsextremen Kontext stellen. Er weise dies "entschieden" zurück.
Darüber hinaus übt Henkel scharfe Kritik an dem Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot. Berlin stehe ohne Wenn und Aber zum Verbotsverfahren.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses