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sieht in einer Stärkung der Zivilgesellschaft das beste Mittel gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die rot-schwarze Regierungskoalition hätte sich aber anders entschieden und würde stattdessen auf den Verfassungsschutz setzen. Dieser habe nichts besseres zu tun als die NSU-Akten zu schreddern.
Sie fordert, die "unsägliche Extremismus-Klausel" abzuschaffen, die die Auseinandersetzung mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit behindere.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses