-
kritisiert die "tagtägliche" institutionelle Diskriminierung von Migranten in Ämtern und Behörden. Der Senat behaupte, diese Behörden reformieren zu wollen. Tatsächlich seien dies "blumige Versprechungen", die der Realität nicht entsprächen. Darüber hinaus betreibe die CDU "rassistische Mobilisierung" gegen Asylbewerber und verhindere die Ansiedlung neuer Gemeinschaftsunterkünfte.
Der CDU-Innensenator zeige sich als "harter Hund" und lasse Asylbewerber mitten im Winter abschieben. Fremdenfeindlichkeit sei kein Randphänomen und müsse überall bekämpft werden, fordert Reinhardt. Dazu gehörten auch mehr Rechte für die Flüchtlinge wie die Abschaffung der Residenzpflicht.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses