- Frank Zimmermann (SPD)

antwortet der Abgeordneten Clara Hermann (Grüne), dass sich die SPD "seit Jahren" um das Thema gewaltbereite Neonazis kümmere – beispielsweise durch die Verbesserung der Observationsmöglichkeiten für die Polizei. Es sei selbstverständlich, dass bei Entwicklung wie der NSU-Terrorzelle oder bei Terrornetzwerken konsequent gehandelt werden müsse.