Dirk Behrendt (Quelle: rbb)

- Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

konstatiert, mit der geplanten Änderung bei der Prozesskostenhilfe werde den finanziell Schwächsten der Zugang zum Recht verwehrt. Behrendt vermutet  hinter dem Gesetzentwurf FDP-Klientelpolitik, da ein solches Gesetz vor allem Mietern und Arbeitnehmern im deregulierten Arbeitsmarkt das Leben schwer machen und den Arbeitgebern in die Hände spielen würde.

21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses