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konstatiert, mit der geplanten Änderung bei der Prozesskostenhilfe werde den finanziell Schwächsten der Zugang zum Recht verwehrt. Behrendt vermutet hinter dem Gesetzentwurf FDP-Klientelpolitik, da ein solches Gesetz vor allem Mietern und Arbeitnehmern im deregulierten Arbeitsmarkt das Leben schwer machen und den Arbeitgebern in die Hände spielen würde.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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