- Klaus Lederer (Die Linke)

wirft der Bundesregioerung vor, sie schließe durch das geplante Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe Menschen mit niedrigem Einkommen vom Rechtsschutz aus. Sie wolle mit dem Gesetz eine Zwei-Klassen-Justiz schaffen. Er hege erhebliche Zweifel, dass der Gesetzentwurf mit dem Rechts- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sei.