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schließt sich inhaltlich der Position der Linken an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Prozesskostenhilfe erschwere einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Rechtsschutz "ganz erheblich". Gleichzeitig führe der Gesetzentwurf zu personellem Mehraufwand bei den Gerichten, so dass ein solches Gesetz nur geringe Einsparungen bewirke.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses


