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erinnert an die interne Dienstanweisung des letzten Senats zu einer individuellen Kennzeichnungspflicht der Polizei. Eine erhöhte Gefährdung der Beamten sei durch praktische Erfahrungen widerlegt. Die Umsetzung weise jedoch Mängel auf. So sei es dem Innensenator nicht gelungen, die Kennzeichnungspflicht im polizeilichen Alltag "ausnahmslos und fehlerfrei" zu etablieren.
Der Antrag orientiere sich an einem ähnlichen Antrag für die Kennzeichnung der Brandenburger Polizisten, den dort die CDU-Fraktion eingebracht habe.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses