-
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten erklärt, dass eine Dienstanweisung jederzeit wieder aufgehoben werden könne. Deshalb sei ein Gesetz wichtig. Er wundere sich über den "behutsamen Umgang" mit der Polizei, die hierarchisch wie sonst keine Behörde in Berlin strukturiert sei. - Frank Zimmermann entgegnet, dass erst die Akzeptanz der Kennzeichnungspflicht die Maßnahme unumkehrbar mache.
Auch ein Gesetz könne wieder zurückgenommen werden. Er betont, dass die Kennzeichnung nicht "zurückgedreht" werde.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses