-
würdigt zunächst das langjährige Engagement der verstorbenen Linken-Abgeordneten Marion Seelig für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Praxis zeige, dass es keine Gegenargumente mehr gebe. Berlin habe als Vorreiter ein bundesweites Umdenken ausgelöst und Nachahmer in Bremen und Baden-Württemberg gefunden.
Eine Gesetzeslücke tue sich nach wie vor noch auf, wenn Berliner Beamte in anderen Bundesländern eingesetzt würden.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses