- Sven Rissmann (CDU)

erläutert die sehr konkreten Vorgaben und den eng gesetzten Rahmen durch das Bundesverfassungsgericht. Alle Sachverständigen im Ausschuss hätten bestätigt, dass die Umsetzung dieser Vorgaben durch das vorliegende Gesetz gelungen sei. Dadurch sei ein rechtskonformer Vollzug der Sicherungsverwahrung möglich.