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lobt die konstruktive Diskussion im Rechtsausschuss. Das Abstandsgebot hätte aus Sicht der Piraten aber noch stärker mit Leben erfüllt werden können, z. B. durch eine Ausweitung der Rechte in den Bereichen Nachteinschluss und Mediennutzung. Auf Disziplinarmaßnahmen sollte weitgehend verzichtet werden.
21.März 2013
29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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