- Björn Eggert (SPD)

wirft den Grünen vor, das Abgeordnetenhaus als Wahlkampfbühne zu benutzen und spricht von einem "überflüssigen" Scheinantrag. Es sei bekannt, dass die Regierungskoalition sich in dieser Frage nicht einig sei. In solch einem Fall sei es üblich, dass sich die Vertreter im Bundesrat enthalten.