Ationstag gegen Rassismus (dpa, 05.05.2012)

21. März 2013 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Internationale Tag gegen Rassismus prägte auch die Aktuelle Stunde. Auf Antrag der Piratenfraktion wurde über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Berlin debattiert.

Alle Fraktionen verurteilten Rassismus und Rechtsextremismus. Vertreter von Grünen, Linke und Piraten hielten der CDU allerdings vor, nicht konsequent genug gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder Überzeugung vorzugehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies dies zurück. Er bestritt, dass die Polizei etwa nach ethnischen Kriterien Personen kontrolliere.

Gegen den Piraten Oliver Höfinghoff erging ein Ordnungsruf, weil er dem CDU-Innenexperten Robbin Juhnke "Hetze" rund um die Themen Rassismus unterstellt hatte.

Weitere Themen waren u.a. die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die sogenannte Optionspflicht. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern mit 23 Jahren entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen: die deutsche oder die ihrer Eltern. Die Regelung ist umstritten.