Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) stellt bereits für Januar günstigere Wasserpreise in Aussicht. Die Preissenkung werde jedoch nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt bleiben. Trotz der weiter angespannten Haushaltslage sehe sie aber Handlungsbedarf, damit die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kein Selbstzweck sei, sondern den Bürgern auch nutze. - Yzer äußert sich desweiteren zu Plänen des Umweltsenators, auf den Flächen der Stadtgüter in Brandenburg fünf Windräder zu bauen, um Ökostrom für das geplante Stadtwerk zu produzieren. Auf eine Frage zur Sanierung des Charité-Bettenhauses antwortet Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Nach ihren Worten ist der Kostenanstieg von 185 auf 202,5 Millionen Euro "kein Grund zur Freude". Zum ursprünglichen Budget sei kein Generalunternehmer gefunden worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) beantwortet eine Frage des Abgeordneten Lauer (Piraten) nach einem Sicherheitskonzept für den Alexanderplatz.

fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und mehr Solidarität zwischen den Bundesländern. Die Aufhebung der Residenzpflicht dürfe nicht dazu führen, dass sich alle Asylsuchenden in den großen Städten konzentrierten. Millionen von Menschen in aller Welt gehe es schlechter, aber man könne nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland holen. Energisch wendet sich Krüger gegen den Begriff der Piraten "Abschiebung bei Nacht und Nebel" - dies sei eine "unerträgliche Entgleisung", da Vergleiche zur Nazizeit hergestellt würden.

verweist auf Fortschritte in der Asylpolitik So hätten mittlerweile alle demokratischen Parteien erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. In Berlin gebe es eine Vielzahl von Integrationsprojekten. Bei der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen sei Berlin Vorreiter. Diskriminierung und Rassismus müssten frühzeitig bekämpft werden. Wegschauen sei der falsche Weg.

zitiert nach dem Duden die Bedeutung des Begriffs "Nacht- und Nebelaktion", die der CDU-Abgeordnete Krüger als Entgleisung bezeichnet hatte. Dabei handele es sich um eine überraschende Polizeiaktion. Dies treffe sehr wohl auf die Abschiebung einer Familie nach Serbien zu. In den letzten 25 Jahren hätten 19.000 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, ihr Leben verloren. Wer nur Schlepperbanden bekämpfen wolle, sei in Wirklichkeit dafür, die Grenzen noch stärker abzuschotten. Reinhardt setzt sich kritisch mit der so genannten Willkommenskultur Berlins und der Politik des Senats auseinander.

wirft den Grünen und speziell dem ehemaligen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, vor, die Flüchtlinge am Oranienplatz für ihre politischen Ziele instrumentalisiert zu haben. Der Bezirk habe die Flüchtlinge "brutal ausgenutzt".

wünscht der Bundes-SPD "viel Glück" bei ihren Koalitionsgesprächen mit der CDU, die "weder christlich noch sozial" sei.  Den Abgeordneten Wanser fordert er auf, sich für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Stadt einzusetzen statt gegen sie zu hetzen.

wirft den Befürwortern des Volksentscheids "unlautere Argumente" vor. Sie suggerierten den Berlinern, sie könnten am 3. November darüber entscheiden, wer das Stromnetz übernehme. Das sei falsch: Diese Entscheidung falle im Konzessionsverfahren bei Senator Nussbaum. Die Behauptung der Opposition, CDU und SPD würden mit dem Beschluss für ein Stadtwerk den Volkswillen missachten, wies er zurück. Die Berliner hätten am 3. November sehr wohl die Wahl zwischen dem Modell für ein Stadtwerk des Energietisches und dem des Senats. Die Koalition gründe ein ökologisches Stadtwerk mit durchgerechnetem Wirtschaftsplan - ein Stadtwerk, das nicht ein Fass ohne Boden sein werde. Zudem seien die Forderungen des Volksentscheids entweder längst beschlossene Sache oder inhaltlich abzulehnen.

schließt sich seinem Vorredner an: Wenn die Koalition eine Alternative zum Stadtwerk-Modell des Energietisches habe, solle sie es dem Volk in der kommenden Woche zur Abstimmung vorlegen. Der Umgang mit dessen Souveränität sei "unterste Schublade". Das zeige sich auch in der Termintrickserei, im Foulspiel bei der Argumentation und in dem geplanten "Attrappen-Stadtwerk".  Nach den Plänen des Senates werde es weniger Energie produzieren als "mancher Bauernhof in Bayern". Wer ein starkes Stadtwerk wolle, müsse dem Volksentscheid zustimmen. Die bisher eingeplanten 1,5 Millionen Euro reichten bei weitem nicht, so Schäfer.

In einer Kurzintervention bezeichnet es Michael Schäfer als "Lieblosigkeit", über eine  Änderung der Landeshaushaltsordnung "mal eben ein Stadtwerk zu gründen". Ob Berlin ein starkes Stadtwerk bekomme, werde am 3. November beim Volksentscheid entschieden. - Für Daniel Buchholz entscheidet sich die "Gretchenfrage" im Parlament mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf. Er bezeichnet es als "Mär", die Opposition habe den Gesetzesantrag vorher nicht in Ruihe lesen können.

fühlt sich von der Koalition "verarscht":  Tischvorlagen mit "schwerwiegenden Änderungen" zum Gesetzentwurf für ein Stadtwerk seien ohne Beratung in die laufende Sitzung gereicht worden. Dieses Verhalten sei sehr unparlamentarisch.

äußert sich zum Konzessionsvergabeverfahren für das Berliner Stromnetz. Er geht außerdem auf die Kritik der Opposition ein, dass das künftige Stadtwerk keinen Stromhandel betreiben darf. Nach seinen Worten macht dies politisch keinen Sinn. Das Stadtwerk fuße auf einem durchgerechneten Wirtschaftsplan und solle kein Fass ohne Boden werden.

erinnert daran, dass ein Gesetzesantrag der Piraten zur Kennzeichnungspflicht bereits abgelehnt wurde. Damals sei auf die schon bestehende Dienstanweisung für Polizisten hingwiesen worden. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung müsse ein Gesetz jedoch veröffentlicht werden und unterliege der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb stelle seine Fraktion den Antrag, die Dienstanweisung zu veröffentlichen.

Christopher Lauer möchte in einer Kurzintervention wissen, seit wann die Dienstanweisung online ist. - Thorsten Karge wiederholt, dass die Dienstanweisung unter www.berlin.de zu finden ist. Der Antrag der Piraten habe sich somit erledigt.

kritisiert das Misstrauen der Piratenfraktion gegenüber der Polizei. Auch die Erwartung, dass die Dienstanweisung wieder "verwässert" werden könne, zeuge von Misstrauen gegenüber dem Senat und den Regierungsfraktionen. Die Geschäftsanweisung könne im Internet nachgelesen werden, der Antrag sei damit "gegenstandslos".

Christopher Lauer kritisiert Hakan Taş dafür, nicht auf die Behauptung eingegangen zu sein, dass die Dienstanweisung schon veröffentlicht worden sei. Die Koalition habe an dieser Stelle "einfach die Unwahrheit" gesagt. Veröffentlicht worden sei auf der Seite von berlin.de ein "Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungsangelegenheit der Polizei", dem die Dienstanweisung angefügt worden sei. Das Dokument sei noch nicht einmal "maschinenlesbar". - Hakan Taş bedankt sich für den Hinweis und die Aufklärung.

fordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin. Dazu müsse das Recht aller behinderten Schüler auf Beschulung an einer Regelschule im Berliner Schulgesetz verankert werden. Leider fielen die für die Inklusion notwendigen Mittel immer weiteren Haushaltskürzungen durch den Senat zum Opfer. Daher könne dem Wunsch von immer mehr Eltern nach inklusivem Unterricht für ihre Kinder nicht in ausreichendem Maß entsprochen werden.

wirft der Koalition vor, die Haushaltsmittel für die Umsetzung von Inklusion gekürzt zu haben. Auch bei der Lehrerbedarfsplanung sei der Mehraufwand für die inklusiven Schulen bis 2020 nicht berücksichtigt. Anschließend verabschiedet sich Mutlu, der in den Bundestag wechselt, nach 14 Jahren Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus mit einem kurzen Rückblick.

In einer Kurzintervention wirft Regina Kittler der Koalition erneut vor, sich in dieser Legislatur von der Inklusion verabschiedet zu haben. - Hildegard Bentele hält der Linken vor, ihre 10 Jahre andauernde Regierungsbeteiligung nicht zur Umsetzung der Inklusion genutzt zu haben.

erinnert an die Erprobung der Bachelor- und Masterstudiengänge in der Lehrerausbildung. Die rechtliche Grundlage sei dafür im September 2012 zu Ende gegangen. Bis heute sei ungeklärt, ob die Anerkennung der Abschlüsse gesichert sei und welche Übergangslösung es geben solle. Der vorliegende Entwurf für ein neues Lehrerbildungsgesetz sei ein guter und "in Teilen ein mutiger" Entwurf.

betont, dass gute Bildung fachlich gute Lehrer brauche. Dies sei auch das Ziel der Lehrerbildungsreform. Zu ihrer Vorbereitung habe die Senatsverwaltung eine Expertenkommission eingesetzt, deren Ergebnisse in den Gesetzentwurf mit eingeflossen seien. Die neuen Lehrer müssten eine Ausbildung bekommen, die sich an der Schulart und an dem Bildungsgrad der Schüler orientiere. Damit werde man von der Reform 100-prozentig profitieren.

sieht in dem Gesetzentwurf die Chance, eine neue Generation von Lehrern auszubilden, die besser für die alten fachlichen, aber auch für die neuen pädagogischen Herausforderungen gewappnet sei. Er enthalte schon jetzt wichtige und richtige Neuerungen, wie zum Beispiel das aufgewertete Grundschullehramt, die Einführung des Praxissemesters und den Lehramtsmaster für Quereinsteiger.