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SPD und CDU wollen in der Aktuellen Stunde über die "Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin" reden. Die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill spricht sich für eine Liberalisierung des Asylrechts aus und formuliert die Forderungen ihrer Partei, die auf Bundesebene durchgesetzt werden müssten. Gerade jetzt vor den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union im Bund gelte es, ein Zeichen zu setzen. Burkard Dregger (CDU) äußert sich erleichtert über das Ende des Hungerstreiks der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, warnt jedoch vor Präzedenzentscheidungen. Da dieses Thema viele in der Stadt bewege, schlage er vor, es in der Aktuellen Stunde zu behandeln. - Alle drei Oppositionsfraktionen wollen über den Volksentscheid für ein Stadtwerk sprechen. Die Menschen müssten die Position des Senats eine Woche vor dem Volksentscheid kennen, erklärt der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer. Nach den Worten des Linksabgeordneten Harald Wolf geht es dabei um die Frage, wie viel öffentliche Kontrolle über die Energieversorgung es künftig geben soll. Die Koalition schüre Angst und verbreite Desinformationen um das Stadtwerk. Heiko Herberg von der Piratenfraktion wirft den Regierungsparteien vor, die Berliner zu "verarschen". Er fordert sie auf, am 3. November dem Stadtwerk-Modell des Energietisches zuzustimmen und so der Regierung den "Stinkefinger" zu zeigen.


