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erinnert daran, dass ein Gesetzesantrag der Piraten zur Kennzeichnungspflicht bereits abgelehnt wurde. Damals sei auf die schon bestehende Dienstanweisung für Polizisten hingwiesen worden. Im Gegensatz zu einer Dienstanweisung müsse ein Gesetz jedoch veröffentlicht werden und unterliege der parlamentarischen Kontrolle. Deshalb stelle seine Fraktion den Antrag, die Dienstanweisung zu veröffentlichen.