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hält die "europäische Abschottungspolitik" für gescheitert. Menschen kämen zu Tode, noch bevor ihr Asylanliegen behandelt werden könne. Berlin sollte eine Vorreiterrolle für eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik auf Bundesebene und in der EU spielen. Bisher habe sich aber auch die SPD Forderungen z.B. nach Abschaffung der Residenzpflicht oder dem Stopp der Winterabschiebung entzogen.