Mündliche Anfragen (Dilek Kolat und Cornelia Yzer)

- Mündliche Anfragen

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) stellt bereits für Januar günstigere Wasserpreise in Aussicht. Die Preissenkung werde jedoch nicht ohne Folgen für den Landeshaushalt bleiben. Trotz der weiter angespannten Haushaltslage sehe sie aber Handlungsbedarf, damit die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe kein Selbstzweck sei, sondern den Bürgern auch nutze. - Yzer äußert sich desweiteren zu Plänen des Umweltsenators, auf den Flächen der Stadtgüter in Brandenburg fünf Windräder zu bauen, um Ökostrom für das geplante Stadtwerk zu produzieren. Auf eine Frage zur Sanierung des Charité-Bettenhauses antwortet Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Nach ihren Worten ist der Kostenanstieg von 185 auf 202,5 Millionen Euro "kein Grund zur Freude". Zum ursprünglichen Budget sei kein Generalunternehmer gefunden worden. Innensenator Frank Henkel (CDU) beantwortet eine Frage des Abgeordneten Lauer (Piraten) nach einem Sicherheitskonzept für den Alexanderplatz.