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Im Streit um die geplante Gründung der Stadtwerke wirft die Opposition der Regierungskoalition eine Verletzung der Geschäftsordnung vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux, kritisiert, dass der Gesetzentwurf nicht im Hauptausschuss präsentiert worden sei. Obwohl die Opposition die Entwürfe nicht kannte, habe die rot-schwarze Koalition sie mit ihrer Mehrheit beschlossen. Dies entbehre "jeder geschäftsordnungsmäßigen und verfassungsrechtlichen Grundlage". Deshalb müsse das Thema von der Tagesordnung gestrichen werden. - Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hält den Antrag für gegenstandslos. Es gebe seit einem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren. Nicht die Koalition, sondern die Opposition trickse. Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering (Die Linke) beantragt die Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates. Parlamentspräsident Ralf Wieland gibt dem Antrag statt.