Gegen die Stimmen der gesamten Opposition hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Es soll ausschließlich Ökostrom produzieren und verkaufen. Mit ihrem Schritt würden SPD und CDU die Berliner hintergehen, die in zehn Tagen bei einem Volksentscheid über die Gründung eines Stadtwerks abstimmen wollen, beklagten einhellig die Grünen, DIE LINKE und die Pirateni.

Statt den Bürgern bei der Abstimmung eine Alternative vorzulegen, sei das Stadtwerk schnell vorher gegründet worden, meinten die Energieexperten von Linken und Grünen, Harald Wolf und Michael Schäfer. Zuvor wurde auf Antrag der Opposition die Parlaments-Sitzung unterbrochen, weil sie die Geschäftsordnung verletzt sah. Der Gesetzentwurf zum Stadtwerk sei nicht ordnungsgemäß im Ausschuss abgestimmt worden, hieß es.

In der Debatte zur Integrations- und Flüchtlingspolitik forderte die Opposition ein Bleiberecht für die in Berlin lebenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor und dem Oranienplatz. 30 von ihnen verfolgten auf der Besuchertribüne die Debatte.