Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gibt Auskunft zur Wohnungsbauplanung am Tempelhofer Feld. Dort könnten zwischen 4.200 und 5.000 Wohnungen am Rande des Feldes entstehen. Ein 320 Hektar großer Park in der Mitte bleibe unbebaut. An der weiteren Planung würden auch Anwohner beteiligt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) weist Vorwürfe der Opposition zurück, Berlin wolle das Konzept zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern nicht umsetzen. Innensenator Frank Henkel (CDU) schloss indirekt aus, dass der Berliner Verfassungsschutz Journalisten bespitzelt, die zum Thema Rechtsextremismus recherchieren. Der Verfassungsschutz sammle und bewerte Informationen über Personen, die im Verdacht stünden, extremistische und terroristische Aktivitäten zu planen oder zu begehen, sagte der Innensenator. Über Journalisten würden beim Berliner Verfassungsschutz keine Akten angelegt. In weiteren Fragen ging es um den Stand zum Weiterbau der A100 und um die Unterstützung pflegender Angehöriger.

legt wert auf die Feststellung, dass sich die Eckwerte der Berliner Wirtschaft positiv entwickelten. Das liege auch an den Rahmenbedingungen, die der Senat gesetzt habe. Er nennt die stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie den Umbau der Förderstrukturen. Man habe keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit, aber eine Trendwende sei eingeleitet worden. Das Wachstum sei in Berlin höher als im Bundes-Durchschnitt. 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien in diesem Jahr entstanden.

kritisiert die Grünen-Fraktionschefin Pop, weil sie sich an negativen Schlagzeilen über die Berliner Wirtschaftsentwicklung geweidet habe. Der Strukturwandel sei aber unübersehbar. Ein Mentalitätswechsel habe stattgefunden. Das zeige auch der Geschäftsklima-Index der IHK. Der Aufholprozess vollziehe sich durch überdurchschnittliche Wachstumsraten. Fehlentwicklungen aus Jahrzehnten würden korrigiert. Berlin sei Start-up-Hauptstadt. Die Entwicklung führe weg von der reinen Dienstleitungsmetropole, hin zu einer modernen Industriestruktur.

weist darauf hin, dass Berlin trotz positiver Nachrichten aus der jüngsten Zeit ein Investitionsproblem hat. Bei den Bruttoanlageinvestitionen pro Erwerbstätigem sei die Stadt seit vielen Jahren das Schlusslicht im Ländervergleich. Seit fünfzehn Jahren werde einfach zu wenig investiert. Leider sei an dieser Stelle auch kein neuer Trend zu sehen. Das "kann uns noch böse auf die Füße fallen". Am Arbeitsmarkt sei die Entwicklung seit 2005 durchaus positiv. Trotzdem sei der letzte Platz im Ländervergleich "erschreckend". Auch beim Außenhandel sei Berlin Schlusslicht.

wertet den Vertrag zum Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben als sehr großen Erfolg des Senats. Der ausgehandelte Preis von 590 Millionen Euro liege klar unter dem Preis für den Anteil von RWE. Man könne von einem "ausgesprochen guten Geschäft" sprechen. Das müssten auch die "Bedenkenträger" zur Kenntnis nehmen. Die drei vorliegenden Anträge der Linken seien "aus heutiger Sicht überholt".

Jörg Stroedter vermutet in einer Kurzintervention, dass die Rede von Joachim Esser  schon die Begründung dafür war, das Geschäft ablehnen zu wollen. Das solle er auch deutlich sagen. Einen wirklichen Grund habe er nicht genannt. - Joachim Esser spricht in seiner Erwiderung von einer "Schattenverschuldung" außerhalb des Haushaltes. Er habe einen anderen Finanzierungsvorschlag gemacht. Das sei offenbar nicht angekommen.

verteidigt die drei Anträge seiner Fraktion zu den Wasserbetrieben. Sie hätten sich durch das Handeln der Koalition keineswegs erledigt. Ihr Ziel sei eine langfristige und nachhaltige Senkung der Wasserpreise. Ein ähnlicher Antrag des Senats liege nicht vor. Die Anträge seien in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt worden, aber die Begründung dafür sei nicht stichhaltig. Das Geld der Wasserkunden werde "wieder verbrannt".

versteht den zeitlichen Druck nicht, mit dem die Koaliton den Rückkaufvertrag mit Veolia durch das Parlament bringen wolle. Mit den "Methoden aus den alten Zeiten" wollten SPD und CDU die Fehler kitten, die sie damals gemacht hätten. Das könne so aber nicht funktionieren. Er frage sich, wie die Wasserpreise sinken sollen, wenn die Kosten doch gleich blieben. Was der Senat vorlege, sei unsozial.

begründet den Antrag der Koalition mit den Worten: "Wir wollen, dass alle dauerhaft bei uns lebenden Menschen vollständiger Bestandteil unseres Landes werden." Die "Neuen" dürften sich nicht abgrenzen und Parallelwelten aufbauen. Leistung und nicht Herkunft zähle. Man müsse zwei Ängste überwinden, die Angst vor Ausgrenzung und die Angst vor "Überfremdung".

verweist auf die Existenz von etwa 80 Moscheegemeinden in Berlin. Die genaue Zahl der Imame sei unbekannt, ihre Ausbildung und ihre Deutschkenntnisse unterschiedlich. Bisherige Weiterbildungsangebote hätten generell zum Abbau von Vorurteilen und Stereotypen auf beiden Seiten beigetragen. Deshalb bitte er um Unterstützung für den vorliegenden "Berichtsauftrag".

umreißt die Aufgaben für ein künftiges Stadtwerk für Berlin: Es müsse mit wirtschaftlicher Eigeninitiative die Energiewende in der Stadt voranbringen und Strom und Wärme für Hunderttausende Haushalte produzieren. Dafür reichten keine fünf Windräder aus, hier müssten "große Mengen" bewegt und die Reststoffe verwendet werden, die in der Stadt sowieso anfielen und bisher nicht genutzt würden. CDU und SPD wirft er einen "Schaukampf" vor: Sie wollten kein Stadtwerk und mit der Debatte über ein "Mikrostadtwerk" lediglich dem Energietisch den Wind aus den Segeln nehmen. 

In seiner Kurzintervention bezweifelt Michael Schäfer, dass die geplanten Zuschüsse für das Stadtwerk ausreichen werden. Er fordert von der Regierung, ihr Finanzierungskonzept für die Abgeordneten auf den Tisch zu legen. -  Daniel Buchholz verweist auf den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem sich auf alle Fragen eine Antwort fände und liest daraus vor.

erklärt die Eckpunkte der erreichten Einigung von CDU und SPD zum Berliner Stadtwerk. Der Senat werde bis zur nächsten Plenarsitzung am 24. Oktober ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dessen Eckpunkte seien, dass Berlin keinesfalls als Stromhändler an der Börse auftrete und das ausschließlich Ökostrom produziert werde. Nur für eine Übergangszeit "können hocheffiziente KWK genutzt" werden.

führt als Grund für den Antrag Befürchtungen von Arbeitnehmern im Zuge einer Rekommunalisierung an, dass sich die öffentliche Hand nicht immer als gute Arbeitgeberin erweisen könnte. Er schlägt vor, dass der Betriebsübergang allen Angestellten angeboten werden soll, nicht nur der kleinen Netzgesellschaft. Dabei sollten Tarifverträge und betriebliche Sozialleistungen übernommen werden, damit es keine Kluft zwischen alten und neuen Angestellten gebe.

bestätigt, dass die Beschäftigten verunsichert sind. Der Antrag der Linken sei schon deshalb ein guter Antrag, weil er das Augenmerk endlich einmal darauf lenke. Er finde es "nicht in Ordnung", dass der Senat die Stromnetzgesellschaft übernehmen wolle und den Beschäftigten bis heute nicht sage, was das bedeute. Transparenz sei nicht nur von Vattenfall zu verlangen, sondern auch vom Senat. Er wirft dem Finanzsenator vor, die Beschäftigten mit Absicht in Unsicherheit zu halten, um sie "Vattenfall wieder in die Arme zu treiben".

findet es schade, dass die Piraten für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten keine Mehrheit bekommen. Insbesondere auch, weil sich die Koalition selbst in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen habe. Er kritisiert die hierzu bereits bestehende Dienstanweisung zur Kennzeichnung als unzureichend, da sie"lautlos und ohne parlamentarische Kontrolle" geändert werden könne. Es gebe in Berlin "viele Situationen", in denen die Dienstanweisung nicht umgesetzt werde. 

Christopher Lauer betont in seiner Kurzintervention, dass ein Gesetz parlamentarisch geändert werden könne. Er fragt, was passiere, wenn die Dienstanweisung - wie im CDU-Wahlprogramm vorgeschlagen - "einfach abgeschafft" werde. - Thorsten Karge entgegnet, seiner Fraktion gehe es darum, die Kennzeichnungspflicht unterhalb der Gesetzesebene einzuführen. Die Berliner Polizei habe in den letzten Jahren eine "klare, eindeutige Position" dazu bezogen. Man könne jetzt nicht einfach wieder hinter die Verordnung zurückfallen.

betont, dass seine Fraktion nicht gegen die Kennzeichnung war, sondern lediglich das freiwillige Tragen unterstützt habe. Die nun gefundene Lösung sei "praktikabel" und man könne mit ihr leben. Die Piraten sollten sich lieber um die "wirklichen Probleme" in der inneren Sicherheit kümmern. Er wirft ihnen vor, ihre "Klientel" sei erst dann zufrieden, wenn es gar keine Polizei mehr gebe.

begründet die Aktualität der Thematik mit dem Fall des entlassenen Staatssekretärs Michael Büge, der Mitglied in der Burschenschaft "Gothia" ist, die Beziehungen zum extrem rechten Milieu habe. SPD und CDU hätten sich "nicht gerade mit Ruhm bekleckert", als sie im April 2013 den Entlassungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt hätten. "Vorurteilsbeladene Denkweisen" müssten bekämpft werden. Institutionen und Strukturen, die solche Denkweisen verbreiteten, müssten ausfindig gemacht werden. Daher sollte man sich intensiv auch mit den Burschenschaften befassen.

verweist nochmals auf die gestellten Fragen zu den Burschenschaften und kritisiert die Aussagen von Innensenator Henkel als "nicht ausreichend". Es könne "nicht angehen", dass "Wohnheime, die weder Frauen noch Nicht-Deutschen offen stehen" vom Senat gefördert würden. Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft dürfe man nicht als "Privatsache" abtun. Erneut kritisiert Tas den Umgang des Senats mit dem Fall Michael Büge.

wirft Innensenator Henkel vor, eine "Werbekampagne für Burschenschaften" veranstaltet zu haben, statt auf die gestellten Fragen einzugehen. Die "dunkle Seite" der Geschichte von Burschenschaften habe er ausgeblendet. So seien an der Bücherverbrennung der Nazis die Burschenschaften aktiv beteiligt gewesen. Innensenator Henkel zeige wenig Problembewusstsein für die Verbindungen von Burschenschaften zum rechten Rand.

hält der CDU-Abgeordneten Cornelia Seibeld vor, "alles über einen Kamm zu scheren". Es gebe zwar Differenzierungen innerhalb studentischer Verbindungen, man könne daraus aber nicht schließen, dass alles "auf einem gutem Weg" sei. Der historische Abriss von Seibeld diene nur dem Zweck, das "Weggucken zu legitimieren". Bei Netzwerken müsse man sich fragen, zu welchem Zweck und mit welchen "Ausgrenzungsmechanismen". So würden Frauen seit Jahren aus Machtpositionen ausgegrenzt.

weist auf die Protestaktionen von Flüchtlingen am Oranienplatz und in der Hauptmannschule hin. Leider sei es derzeit nicht möglich, alle Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterzubringen. Der Senat müsse die Bezirke für diese Aufgabe besser ausstatten.

sieht bisher keine Verbesserungen bei der Situation der Flüchtlinge in Berlin. Das Konzept zur gesamtstädtischen Unterbringungssteuerung sei ebenso unzureichend wie die finanzielle Ausstattung der Bezirke. Auch die Vereinbarungen über die Unterbringung von Flüchtlingen würden von den Wohnungsbaugesellschaften nach wie vor nicht umgesetzt.