
26. September 2013 -
Berlins Wirtschaftskurs, das geplante Stadtwerk und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe gehörten zu den Schwerpunkten der Sitzung.
Die Berliner Opposition hat die Finanzierung des vollständigen Rückkaufs der Berliner Wasserbetriebe als "Abzocke der Bürger" kritisiert. Der rot-schwarze Senat denke gar nicht daran, dann die überhöhten Wasserpreise in Berlin zu senken, rügten Grüne, Linke und Piraten bei der Debatte im Parlament.
Der Rückkauf auf Kredit sei verantwortungslos, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser. Beim Thema Inklusion wies Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) Vorwürfe der Opposition zurück, Berlin wolle das Konzept zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern nicht umsetzen.
Hintergrund ist die Budgetkürzung der Regierung für die Barrierefreiheit in Schulen und Fortbildungen. Der Schritt werde langsamer, aber Inklusion finde statt, Schritt für Schritt, sagte Scheeres. Das Parlament debattierte auch über den umstrittenen Plan für ein Stadtwerk.
Am Abend einigten sich dann die Spitzen von SPD und CDU in einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Entscheidung soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus fallen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Bebauung des Tempelhofer Felds. Am Rand des Areals können nach Aussage von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bis zu 5000 Wohnungen entstehen.
Das gelte für eine Fläche von 58 Hektar ausschließlich am West-, Süd- und Ostrand des ehemaligen Flughafenareals. Ein 320 Hektar großer Park in der Mitte bleibe unbebaut, bekräftigte Müller. In seiner Antwort auf eine große Anfrage der Linksfraktion zu den studentischen Burschenschaften in Berlin sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), er sehe keine
Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Einige verträten zwar nationalkonservative Einstellungen, richteten sich aber nicht gegen die Sicherheit von Bund oder Land, sagte Henkel.

