Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf verabschiedeten alle fünf Fraktionen eine gemeinsame Resolution, in der sie sich gegen rassistische Hetze auf Flüchtlinge und politisch Verfolgte wenden. Flüchtlinge seien keine Belastung, sondern in Berlin willkommen, betonten SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten. Kritik gab es allerdings am Umgang mit verunsicherten Anwohnern und der Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) nannte es eine politische Verantwortung, denen Schutz zu bieten, die aus Katastrophengebieten geflohen seien. Nach seinen Angaben leben derzeit rund 8000 Asylbewerber in Berlin in eigenen Wohnungen, weitere 6500 in Sammelunterkünften. In dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf sind mittlerweile mehr als 80 Flüchtlinge untergebracht.

Am 3. November stimmen die Berliner über die Zukunft ihres Stromnetzes ab. Die rot-schwarze Koalition fordert: Sagt Nein zum Entwurf des Energietisches. Mit Rekommunalisierung habe dieser Volksentscheid nichts zu tun, meinte der SPD-Abgeordnete Torsten Schneider in der Sitzung. Die Netzgesellschaft, die nach dem Volksentscheid gegründet werden solle, könne sich gar nicht mehr an der Vergabe des Stromnetzes beteiligen. Die Gründung eines Stadtwerkes wird nach Darstellung der CDU zudem viel Geld kosten, aber keine sichere Rendite bringen. Die Oppositionsfraktionen empfahlen ein Ja beim Volksentscheid am 3. November.

SPD und CDU hatten sich in letzter Sekunde auf eine gemeinsame Aussage geeinigt. Zuvor hatte sich die SPD zumindest in Teilen für den Entwurf des Energietisches ausgesprochen. Allerdings sollte eine öffentliche Kontrolle des Stadtwerkes hinzugefügt werden.

In erster Lesung wurde zudem über den Doppelhaushalt 2014/15 beraten.

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