Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat 2008 den Klimaschutz zur Chefsache gemacht. In ihrer
Großen Anfrage will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft über die Bilanz der zurückliegenden fünf Jahre. In der Debatte vertritt die Opposition die Meinung, dass zu wenig für den Klimaschutz getan wird. DeAntrag der Grünen "
Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen wird in die Ausschüsse verwiesen.
wirft dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) vor, in den vergangenen fünf Jahren nichts für den Klimaschutz getan zu haben, obwohl er 2008 den Klimaschutz zur Chefsache gemacht habe. Bis heute habe der Senat kein Landesenergieprogramm vorgelegt, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet sei. Er findet es "feige", dass Wowereit nicht zu den acht Fragen der Grünen Stellung beziehe, sondern Senator Müller vorschicke.
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Der Stadtentwicklungs- und Umweltsenator betont die hohe Priorität des Klimaschutzes für den Senat und den Regierenden Bürgermeister. In der Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen zählt er eine Reihe von Vereinbarungen und Maßnahmen auf. Derzeit werde an dem Entwurf eines Berliner Energiegesetzes gearbeitet. 2050 wolle Berlin eine klimaneutrale Stadt sein. Dazu werde derzeit eine Machbarkeitstudie erstellt.
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erneuert die Forderung, dass der Regierende Bürgermeister vor dem Plenum selbst Stellung zum Klimaschutz nimmt. Der Senat müsse endlich einen Maßnahmeplan zum Klimaschutz vorlegen, der jedes Jahr überprüft wird. Da der Energiebericht noch immer nicht vorliege, hätten die Grünen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. In Berlin sei der CO2-Ausstoß binnen eines Jahres um 10,3 Prozent gewachsen.
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bezeichnet die Zunahme des CO2-Ausstoßes als ernstes Problem. Auch im nationalen und internationalen Rahmen müsste mehr im Kampf gegen den Klimawandel geschehen. Statt Fragekataloge zu erarbeiten, sollten die Grünen lieber konkrete Vorschläge machen. Die fehlten z. B. auch beim Ökostadtwerk.
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Zwischen beiden Abgeordneten kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch. Schäfer stellt in einer Kurzintervention klar, dass die Grünen sehr wohl das Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" unterstützten. - Buchholz wirft Schäfer seinerseits vor, er wolle das Netz gar nicht kommunalisieren, sondern letztlich wieder privaten Betreibern überlassen.
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vermisst eine klare Strategie für die Energiewende. Verwaltung und Wirtschaft seien nach wie vor zu wenig vernetzt. Es gebe keine koordinierende Stelle, kein verbindliches Monitoring. "Wir haben ein Umsetzungsdefizit, ein Koordinierungsdefizit und ein Finanzierungsdefizit." Dies betreffe auch die Fragen der Konzessionsvergabe für das Strom- und Gasnetz. Über das Fernwärmenetz wolle der Senat erst gar nicht reden.
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zieht eine positive Bilanz der Aktivitäten des Senats, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. So gebe es zahlreiche Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen und viele andere Projekte. Hohe Umweltstandards müssten jedoch immer in Einklang mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft gebracht werden. Die Grünen sollten sich fair verhalten. Ihre Große Anfrage sei rein politisch motiviert.
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bedauert, das der Regierende Bürgermeister sich nicht persönlich zu seinen "vollmundig angekündigten Klimazielen" äußert. Die Antworten von Senator Müller auf die Große Anfrage der Grünen seien "sehr schwammig" und böten nicht die Ergebnisse, die schon erreicht hätten werden können. Das Klimabündnis mit den Unternehmen
sei nett gemeint, habe aber offenbar kaum etwas gebracht.
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